Aktuelles

Neuer Datenschutzrahmen EU-USA

Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 auf Grundlage des Art. 45 DSGVO einen Angemessenheitsbeschluss für den transatlantischen Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework) angenommen, der darauf abzielt, einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu gewährleisten.

BGH: Bitte um Abgabe einer Bewertung kann unzulässige Werbung sein

Immer häufiger versenden Shopbetreiber im Internet nach dem Kauf eine E-Mail an ihre Kunden mit der Bitte um die Abgabe einer positiven Bewertung auf einem Bewertungsportal. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Bewertungsaufforderungen unzulässig sein können.