- Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission – Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework)Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission – Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework) Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 auf Grundlage des Art. 45 DSGVO einen Angemessenheitsbeschluss für den transatlantischen Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework) angenommen, der darauf abzielt, einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Es handelt sich um den dritten … Weiterlesen
- BGH: Bitte um Abgabe einer Bewertung kann unzulässige Werbung seinBGH: Bitte um Abgabe einer Bewertung kann unzulässige Werbung sein Immer häufiger versenden Shopbetreiber im Internet nach dem Kauf eine E-Mail an ihre Kunden mit der Bitte um die Abgabe einer positiven Bewertung auf einem Bewertungsportal. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Bewertungsaufforderungen unzulässig sein können. In der nun veröffentlichten Entscheidung (Urteil v. 10.07.2018 – Az. VI ZR 225/17) gab … Weiterlesen